KiTa-Beiträge bleiben unverändert

Jugendhilfeausschuss: Auf Gesetzesreform warten

Auch für ihre Eltern bleiben die Kindergartenbeiträge konstant. Foto: Raffi Derian/Märkischer Kreis
Auch für ihre Eltern bleiben die Kindergartenbeiträge konstant. Foto: Raffi Derian/Märkischer Kreis

Pressemeldung vom 10.03.2017
| Die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten sowie in der Kindertagespflege im Zuständigkeitsbereich des Märkischen Kreises bleiben unverändert. Das ist das Ergebnis der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Lüdenscheider Kreishaus. Der Antrag der Fraktion Die Linke, die Beitragsstaffelung zu ändern und Familien mit geringerem Einkommen von den Beiträgen zu entlasten, dafür aber Eltern mit einem hohen Einkommen stärker zu belasten, fand keine Mehrheit. Die Linken hatten wiederholt versucht, die Beitragsfreigrenze um 10.000 Euro auf 25.000 Euro Jahreseinkommen anzuheben.
Grundsätzlich, darin waren sich alle Ausschussmitglieder einig, wäre es schön, gäbe es überhaupt keine Kita-Beiträge. Aber das sei leider aufgrund der Haushaltslage in den Kommunen nicht zu realisieren. Iris Beckmann-Klatt, Fachbereichsleiterin Jugend und Bildung beim Kreis, wies darauf hin, dass die Beiträge durchaus sozial ausgewogen seien und seit dem Jahr 2006 nicht mehr erhöht worden seien. Bezieher von Sozialleistungen seien ohnehin von der Beitragspflicht befreit. Wie aus der Verwaltungsvorlage hervor, waren in den vergangenen Jahren jeweils rund 350 Eltern aufgrund ihres Einkommens beitragsfrei gestellt. Bei einer Anhebung der Freigrenze auf 25.000 Euro Jahreseinkommen würden weitere 193 Eltern keine KiTa-Gebühren bezahlen müssen, was rund 61.000 Euro Mindereinnahmen bedeuten würde.
Hoffnung setzen Politiker und Kreisverwaltung jetzt auf die angekündigte Reform des Kinderbil-dungsgesetzes. Hier soll der Gesetzentwurf des Landes abgewartet werden. Dieser Entscheidung wollten die Mitglieder im Jugendhilfeausschuss nicht vorgreifen.
Einstimmig verabschiedet wurde die Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2017/2018 im Märkischen Kreis. Danach sind insgesamt 3.071 Plätze geplant. Davon sind 522 für die Betreuung von Jungen und Mädchen unter drei Jahren, 2.449 für Ü3-Kinder. Darüber hinaus stehen 220 weitere Plätze bei Tagespflegepersonen zur Verfügung. Die Versorgungsquote für Unter-Dreijährige werde damit bei 26,8 Prozent liegen.
Abgelehnt wurde der Antrag des KiTa-Zweckverbandes im Bistum Essen, die Betriebskostenzuschüsse für die Einrichtungen zu erhöhen. Gleichlautende Anträge wurden auch an die acht Städte und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes verschickt, in denen sieben Einrichtungen vom Zweckverband betrieben werden.

Zuletzt aktualisiert am: 10.03.2017